Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die im Folgenden aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Onlinedienstes bloggorilla.de inklusive aller zugehörigen Seiten.
Anbieter dieses Dienstes (im Folgenden als „Betreiber“ bezeichnet) ist:
Hi-Pi agence multimedia
Sitz der Gesellschaft:
20 rue du sentier
75002 Paris
Registre du Commerce et des Sociétés de Paris: 442 013 389
Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung folgender Bedingungen:
2. Angebotene Dienstleistung
bloggorilla.de stellt einen Dienst dar, der es dem Nutzer durch das Bereitstellen von Speicherplatz ermöglicht, nicht-kommerzielle Blogs zu erstellen, eigenverantwortlich Dateien hochzuladen und Verlinkungen zu externen Inhalten vorzunehmen. Der Speicherplatz ist derzeit kostenlos, was durch Werbemaßnahmen innerhalb des Dienstes ermöglicht wird. Der Betreiber behält sich vor, die Dienstleistung zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder in Teilen kostenpflichtig anzubieten.
3. Datenschutz
Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten zur Person korrekt und vollständig sind. Der Nutzer erklärt sich des Weiteren damit einverstanden, dass seine Daten beim Betreiber registriert und elektronisch gespeichert werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, außer, es liegt eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers vor. Um den Missbrauch durch Dritte zu entgehen, verpflichtet sich der Nutzer zur Geheimhaltung der persönlichen Log In-Daten. Einen möglichen Missbrauch persönlicher Daten kann der Betreiber nicht ausschließen, da die Übertragung im Internet dieses Risiko in sich birgt. Zu statistischen Zwecken ist der Betreiber zur Auswertung anonymisierter Daten berechtigt. Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
4. Pflichten der Nutzer
Der Nutzer ist für alle veröffentlichten Inhalte in seinem Blog selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang zur Einhaltung des geltenden Rechts. Diese Verpflichtung umfasst u. a. die Beachtung der Rechte Dritter sowie das Unterlassen von Publikationen und Verlinkungen, die obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, rassistisch, ausländerfeindlich, rechtsradikal sind, oder dem Betreiber aus anderen Gründen verwerflich anmuten. Unzulässig ist ferner die kommerzielle Nutzung des Dienstes, insbesondere die Veröffentlichung werbender Aussagen innerhalb von Blogs.
5. Beendigung der Mitgliedschaft
Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzer-Account sowie Texte und Dateien temporär zu sperren oder auf Dauer zu löschen. Dies gilt vor allem im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung obiger Verpflichtungen. Ein Missbrauch des Dienstes durch kommerzielle Nutzung führt ebenfalls zur Löschung von Inhalten oder der Schließung des gesamten Blogs. Darüber hinaus ist der Betreiber berechtigt, bei kommerzieller Nutzung eine angemessene Vergütung zu verlangen, die sich im Zweifel anhand der geltenden Preislisten für Werbemaßnahmen bestimmt. Ein Verstoß gegen die Pflichten kann außerdem zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer nach sich ziehen.
6. Haftungsbeschränkungen
Der Betreiber haftet nicht für Schäden gegenüber dem Nutzer oder Dritten, die aus der Nutzung des Dienstes resultieren. Außerdem haftet der Betreiber nicht für Informationen, die durch die Nutzer in den Blogs veröffentlicht werden, da diese Informationen nicht die Meinung und Ansicht des Betreibers darstellen.
Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Erreichbarkeit des Dienstes. Der Betreiber haftet nicht für eine temporäre oder permanente Nicht-Erreichbarkeit dieses Dienstes.
Der Betreiber haftet nicht für Datenverluste oder den Missbrauch persönlicher Daten, die z.B. durch Hacking oder Phishing entstehen.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Störungen, die durch höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörung oder andere Beeinträchtigungen hervorgerufen werden. Diese Haftungsbeschränkung schließt auch das Einstellen des Dienstes ein.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtbenutzung des Dienstes hervorgerufen werden, außer bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln oder einer Zuwiderhandlung vertraglich zugesicherter Eigenschaften.
7. Freistellung
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die dem Dienst, seinen Mitarbeitern und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber Dritter trägt der Nutzer.
8. Kommunikation zwischen dem Betreiber und dem Nutzer
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er vom Betreiber über den Dienst betreffende Neuerungen informiert werden kann, z. B. in Form von Newslettern. Nachrichten von Nutzern oder Interessierten an den Betreiber müssen per E-Mail oder per Post erfolgen.
9. Sicherung von Daten
Im Falle eines Datenverlustes ist der Betreiber bestrebt, die Daten wieder herzustellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten daher selbst verantwortlich.
10. Verfügbarkeit des Dienstes
Der Betreiber ist um eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes bestrebt, kann dies aber nicht garantieren. Bei erheblichen Störungen durch Wartungsarbeiten wird der Nutzer vorab darüber in Kenntnis gesetzt.
11. Urheberrecht
Der Nutzer sichert dem Betreiber mit der Bereitstellung von Bild-, Ton- und Videomaterial und der Veröffentlichung auf seinem Blog die Urheberrechte an jenen Dateien oder eine belegbare Zustimmung durch den Urheber zu. Der Betreiber ist berechtigt, einen entsprechenden Nachweis zu fordern, und die betreffenden Inhalte bis zur Erbringung des Nachweises zu sperren.
Die Audio- und Video-Player des Dienstes ermöglichen das kostenlose Bereitstellen von Ton- bzw. Videodateien. Veröffentlichte Audio- bzw. Videoaufzeichnungen bedürfen der Zustimmung des Autoren, Verfassers, ausübenden Künstlers, Produzenten und/oder Verlegers der Aufnahmen. Dabei ist Rücksicht auf das geltende Urheberrecht und verwandte Schutzrechte zu nehmen. Ausnahmen gelten für Aufzeichnungen, die öffentliches Eigentum sind oder dessen Urheberrecht nicht mehr gilt.
Der Nutzer ist als Blog-Inhaber alleinig für den von ihm veröffentlichten Inhalt verantwortlich. Der Betreiber, der diesen Dienst zur Verfügung stellt, behält sich das Recht vor, einen Zugang, der gegen die Vorschriften verstößt, zu löschen.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es gilt das französische Recht. Dies gilt auch für registrierte Nutzer aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, der Sitz des Betreibers.
Datenschutz-Erklärung
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten geschieht ausschließlich unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Ohne Zustimmung des einzelnen Nutzers werden persönliche Daten nicht abweichend von dieser Datenschutz-Erklärung genutzt.
1. Personenbezogene Daten
Nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen darf der Betreiber personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Vertragsabwicklung (Bestandsdaten), Leistungserbringung oder Abrechnung (Nutzungsdaten) erforderlich ist. Die Bestandsdaten bestehen aus dem vollen Namen, dem Geburtsdatum, der Anschrift sowie der E-Mail Adresse. Nutzungsdaten sind Kennzeichen zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende, über den Umfang der jeweiligen Nutzung und über die vom Nutzer beanspruchten Dienste.
Nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen darf der Betreiber Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erteilen. Die Nutzung der angebotenen Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis. Sofern ein Einverständnis vorliegt, können personenbezogene Daten, die der Nutzer dem Betreiber zur Verfügung stellt, auch für die Zusendung des Newsletters verwendet werden oder um dem Nutzer Produktinformationen zukommen zu lassen. Das diesbezügliche Einverständnis kann jeder Zeit per E-Mail widerrufen werden.
2. Cookies
Zur Nutzung des Dienstes werden Cookies auf der Festplatte des Nutzers installiert. Cookies bleiben auf der Festplatte gespeichert, bis sie entfernt werden. Der Browser kann jedoch auch auf die Speicherung von Cookies hinweisen oder durch vorgenommene Einstellungen das Speichern von Cookies automatisch verhindern. Letzteres kann jedoch zur eingeschränkten Nutzung bestimmter Angebote führen.
3. Beauftragung Dritter
Der Betreiber wird unter Umständen andere Firmen oder Einzelpersonen beauftragen, Aufgaben in dessen Namen zu übernehmen, die mit den in dieser Datenschutz-Erklärung dargelegten Zwecken zusammenhängen. Dazu gehören z.B. Marktforschungsunternehmen, Internetprovider, Versandunternehmen. Solchen Firmen kann der Zugriff zu persönlichen Daten ermöglicht werden, die sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen - eine Nutzung über diese Zwecke hinaus ist den Firmen jedoch nicht gestattet. Die Firmen können ihren Sitz sowohl innerhalb als auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) haben. Ungeachtet dessen, dass Staaten außerhalb des EWR nicht zwingend einen vergleichbaren Datenschutz wie innerhalb des EWR liefern, verlangt der Betreiber von diesen Dritten stets Rücksicht auf die persönlichen Daten zu nehmen und die Einhaltung der dieser Datenschutz-Erklärung zu gewährleisten. Diese Datenschutz-Erklärung ist nur auf die persönlichen Daten anwendbar, die von diesem Dienst gespeichert werden.
4. Sicherheit
Der Betreiber hat Maßnahmen durchgeführt, um die Sicherheit Ihrer persönlichen Nutzer-Daten zu gewährleisten. Falls Fragen zur Sicherheit dieses Dienstes bestehen, kann der Betreiber per E-Mail kontaktiert werden.
5. Bekanntmachung von Veränderungen
Diese Datenschutz-Erklärung kann Veränderungen unterliegen. Daher empfehlen wir, diese Datenschutz-Erklärung regelmäßig zu lesen. Die Rechte im Hinblick auf die Verwendung persönlicher Nutzer-Daten richtet sich jeweils nach der aktuell gültigen Version der Datenschutz-Erklärung.
6. Aktualisierung persönlicher Nutzer-Daten / Widerruf
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die von ihm zur Verfügung gestellten persönlichen Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem er eine E-Mail sendet. Sofern ein Nutzungskonto existiert, besteht die weitere Möglichkeit der Überprüfung, Änderung oder Löschung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten persönlichen Daten.
7. Abschließende Bestimmungen
Sollten Punkte dieser Bestimmungen unwirksam oder lückenhaft sein, bleiben die anderen Bestimmungen hiervon unberührt.